Handelsgericht Zürich: Verträge mit illegalen Online-Casinos sind nichtig

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat in einem kürzlich publizierten Entscheid festgehalten, dass Verträge mit nicht konzessionierten ausländischen Online-Casinos nichtig sind. Im konkreten Fall muss ein Anbieter mit Sitz in Curaçao einem Spieler rund EUR 145'000 an verlorenen Einsätzen zurückerstatten. Der Schweizerische Casino Verband begrüsst das Urteil als wichtigen Etappensieg im Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel.

Klares Signal, keine einfache Lösung

Das Gericht stellt unmissverständlich klar: Wer ohne Schweizer Konzession Online-Geldspiele anbietet, handelt illegal. Solche Verträge sind nichtig: Spielerinnen und Spieler können ihre Verluste zurückfordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie wussten, dass das Angebot illegal war. Das Urteil macht deutlich, welche konkreten Konsequenzen das für illegale Anbieter hat: Sie können sich nicht auf gültige Verträge berufen und müssen mit Rückforderungen rechnen.

Bemerkenswert ist zudem eine Feststellung des Gerichts: Die bisherige Praxis, illegale Anbieter über die Sperrung ihrer Internetadressen zu bekämpfen, reicht nicht aus. Anbieter weichen auf neue Domains aus und bleiben so weiterhin zugänglich. Der Rechtsweg über Zivilklagen ist deshalb eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Massnahmen.

Gleichzeitig ist klar: Die Vollstreckung bleibt anspruchsvoll. Offshore-Anbieter verfügen oft über kein greifbares Vermögen in der Schweiz. Ein gewonnenes Urteil ist ein wichtiger Schritt, bedeutet aber nicht, dass das Geld automatisch auf das Konto rückerstattet wird. Hier braucht es weiterhin Beharrlichkeit: Vermögenswerte im Ausland müssen rasch identifiziert und gesichert werden, sonst sind sie weg, bevor das Urteil vollstreckt werden kann.

Legales Spiel liegt im Interesse aller

Im Kern geht es um Folgendes: Legale Schweizer Casinos bieten wirksamen Spielerschutz: mit Sozialkonzepten, die exzessives und gefährdendes Spielverhalten erkennen und eindämmen. Hinzu kommen wirksame Massnahmen gegen Kriminalität und Geldwäscherei sowie Erträge, die der AHV und gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Nur konzessionierte Anbieter erfüllen diese Anforderungen; illegale Offshore-Plattformen bieten keinen vergleichbaren Schutz.

«Dieses Urteil zeigt: Der Rechtsweg wirkt, wo Sperrlisten allein an Grenzen stossen. Es ist nicht der einfachste Weg, aber der richtige. Wir werden ihn konsequent weiter beschreiten – im Interesse der Spielerinnen und Spieler und eines sicheren Schweizer Geldspielmarktes

-        Gerhard Pfister, Präsident Schweizer Casino Verband